Moria brennt, Geflüchtete ertrinken, Berlin zaudert

Autor*in:	Florian Westphal
Datum:	14. September 2020

Deutschlands Bekenntnis zu Humanität und Multilateralismus – mehr Schein als Sein?

Vor wenigen Tagen endete meine sechsjährige Amtszeit als Leiter von Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Deutschland, und rückblickend fällt auf, wie sehr sich das humanitäre Engagement wie auch die Außenwahrnehmung Deutschlands in dieser Zeit verändert hat: Kolleg*innen von MSF-Sektionen in anderen Ländern schauen oft mit einer gewissen Bewunderung auf Deutschland und seine Regierung. Sie sehen sich zunehmend mit Variationen von Trumps „America First“-Politik konfrontiert, also mit Regierungen, die vermeintliche „nationale“ Interessen instrumentalisieren, um Menschenrechte zu unterminieren und multilaterale Verträge und Organisationen wie die UNO zu schwächen. Ist ihre Bewunderung also berechtigt? Nicht erst die Bilder des brennenden Moria und Deutschlands Angebot, von den rund 12.000 obdachlosen Geflüchteten ganze 150 Minderjährige aufzunehmen, lassen Zweifel aufkommen. 

Man versteht durchaus, dass auf den ersten Blick die Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren wie eine positive Ausnahme wirkt. Schließlich hat Deutschland seit 2015 von allen EU-Mitgliedern mit Abstand am meisten Geflüchteten Schutz gewährt (allerdings nicht im Verhältnis zur Einwohnerzahl). Außerdem präsentiert sich Berlin auf dem internationalen Parkett, zum Beispiel im UN-Sicherheitsrat, bewusst als Champion des Multilateralismus, sozusagen als Gegenpol zu den national-chauvinistischen Politikansätzen von Trump, Orban und Bolsonaro. Im Gegensatz zu den USA unter Trump finanziert Deutschland gerne multilaterale humanitäre Mechanismen, etwa in der globalen Gesundheitspolitik die WHO und internationale Initiativen wie die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI). Darüber hinaus ist die staatliche Finanzierung der humanitären Nothilfe in den letzten Jahren enorm angewachsen und Deutschland somit heute zweitgrößter Geberstaat nach den USA. Kein Wunder, dass externe Beobachter Deutschland gelegentlich als eine Art Musterschüler betrachten.

Das deutsche Bemühen „Soft Power“-Themen auf multilateraler Ebene anzugehen, entspricht laut Umfragen zur Außenpolitik wohl auch der öffentlichen Meinung: die meisten Deutschen bleiben sehr skeptisch gegenüber Militäreinsätzen und wünschen sich eher ein starkes Engagement in der Friedens- und Entwicklungspolitik. Gleichzeitig erhöht die wirtschaftliche Stärke Deutschlands als Handelsmacht internationale Erwartungen, dass sich Berlin außenpolitisch stärker engagiert, zum Beispiel in der Lösung von Konflikten. Internationale Alleingänge sind (glücklicherweise) historisch schwierig für die Deutschen, die ständig befürchten, innerhalb Europas als dominant wahrgenommen zu werden. Das aus diesen Faktoren resultierende Interesse an Multilateralismus und Global Governance ist zu begrüßen.     

Schon 2015 wurden die ersten Rechte Schutzsuchender eingeschränkt

Dies darf allerdings auch nicht darüber hinweg täuschen, dass Deutschland in vielen Bereichen weiterhin harte Interessenpolitik betreibt, zum Beispiel bei der weiterhin unzureichenden Beschränkung von deutschen Rüstungsexporten oder der Finanzierung von Grenzkontrollen in Westafrika unter dem Etikett der Fluchtursachenbekämpfung. Vor allem in der Flüchtlingspolitik sieht man, dass die Realität oft nicht so schön glänzt wie die Verpackung. Noch während zehntausende Deutsche die Geflüchteten 2015 im Land willkommen hießen, war die Bundesregierung schon dabei, die Rechte Schutzsuchender weiter einzuschränken und somit die Richtung für die Folgejahre vorzugeben. Seitdem wurde der Familiennachzug für Geflüchtete erschwert, weiterhin werden Menschen in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben und das Innenministerium hindert hilfsbereite Bundesländer und Kommunen daran, als „sichere Häfen“ mehr Geflüchteten Schutz zu gewähren.

Deutschland, insbesondere Bundeskanzlerin Merkel, ist überdies hauptverantwortlich für das desaströse EU-Abkommen mit der Türkei 2016, die Hauptursache der seit Jahren andauernden humanitären Katastrophe auf den griechischen Inseln und zunehmend auch auf dem Festland. Die Bundesregierung hat rein gar nichts getan, um die Finanzierung der libyschen Küstenwache durch die Europäische Kommission und einzelne EU-Mitglieder zu stoppen und stattdessen ein funktionierendes staatliches Seenotrettungssystem einzurichten. Man guckt zur Seite, während Menschen im Mittelmeer ertrinken oder von dort zurück in die Elendsknäste in Libyen gebracht werden.

Dieser Widerspruch zwischen Schein und Sein, zwischen der Selbstvermarktung als Aufnahmeland und der menschenunwürdigen Realität von Orten wie Moria, ist Regierungsvertreter*innen durchaus bewusst. Viele erkennen die negativen Folgen der eigenen Flüchtlingspolitik, zum Beispiel in Libyen, zumindest im Gespräch an, die Zustände dort sind weitgehend bekannt und man ist gegenüber dem menschlichen Leiden nicht immun. Schuld für die Misere sind allerdings immer andere. Man müsse die Politik gegenüber Geflüchteten verschärfen, denn sonst würde die AFD noch stärker, hörte ich in den letzten Jahren wiederholt von Politiker*innen, Beamt*innen und Parlamentarier*innen. Wenn man sich die AFD-Wahlergebnisse anschaut, sieht man allerdings, dass diese wahltaktisch begründete Verschärfung der Flüchtlingspolitik nicht nur unmoralisch ist, sondern offensichtlich auch wirkungslos.

Der liebste Sündenbock ist natürlich Europa: immer wieder verweist man auf die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik, eine bequeme Nebelkerze, um die eigene Taten- und Mutlosigkeit zu verschleiern, da sonnenklar ist, dass es in absehbarer Zukunft keine EU-Einigung zu diesem Thema geben wird – oder jedenfalls keine, die mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar wäre. Für das, was seit 2015 bei der Aufnahme Geflüchteter zweifellos erreicht wurde, möchte man gerne gelobt werden. Für alles, was nicht klappt, sind immer andere verantwortlich. 

Gelegentlich reagiert die Bundesregierung auf das Scheitern der von ihr wesentlich herbeigeführten EU-Flüchtlingspolitik mit Teillösungen und Notmaßnahmen, z.B. der Evakuierung von mehreren hundert Kindern und ihren Familien von den griechischen Inseln. So wichtig und lobenswert diese Aktionen sind und so bewundernswert das Engagement einzelner Mitarbeitender, z.B. im Bundesministerium des Inneren, sie ändern absolut nichts an der von Deutschland mitverursachten Misere in Moria und den anderen Lagern auf den griechischen Inseln. Im Gegenteil, diese Aktionen ermöglichen es Entscheidungstragenden in Berlin, die Debatte über die dringend nötigte Veränderung hin zu einer auf den Menschenrechten basierenden Politik permanent zu verschieben. Nicht zum ersten Mal wird humanitäre Hilfe zum Feigenblatt, um Politikversagen zu verdecken.

Empfehlungen für die humanitäre Hilfe Deutschlands

Trotz dieser problematischen Aspekte hat Deutschland das Potenzial eine positive Rolle bei der Bearbeitung von Konflikten und der Abmilderung von humanitären Krisen zu spielen. Die Zivilgesellschaft sollte die kontinuierliche Verbesserung einer auf multilateraler Zusammenarbeit beruhenden Politik unterstützen, was allerdings auch beinhaltet, der Bundesregierung kräftig auf die Füße zu treten, wenn sie vermeintliche Eigeninteressen zu offensichtlich in den Vordergrund stellt. Gerade wenn es um die Aufrechterhaltung der Menschenrechte, des Flüchtlingsrechts und des humanitären Völkerrechts geht, muss die Bundesregierung permanent unter Druck gesetzt werden, sich nicht nur hinter verschlossenen Türen diplomatisch zu äußern, sondern auch öffentlich Stellung zu beziehen, gerade bei Verstößen von Verbündeten. Dazu gehört auch eine viel stärkere Kohärenz in der Außenpolitik, in der das wirtschaftliche Gewicht Deutschlands viel mehr dazu genutzt werden kann und muss, um die Einhaltung von Menschenrechten in Partnerländern tatsächlich nicht nur anzumahnen, sondern auch durchzusetzen. Nur ein Beispiel, wie es nicht laufen sollte: Zu den wiederholten offensichtlichen Schikanen der italienischen Regierung gegen zivile Seenotrettungsorganisationen, zum Beispiel die willkürliche Festsetzung der Rettungsschiffe Ocean Viking und Sea Watch 3, war leider vom Auswärtigen Amt bisher nichts zu hören.    

Was die humanitäre Hilfe betrifft, zeigt die Stellungnahme des Centre for Humanitarian Action (CHA) zum letzten Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe, dass hier klarere Prioritäten gesetzt und verfolgt werden müssen. Die Zivilgesellschaft muss weiterhin darauf bestehen, dass humanitäre Prinzipien, vor allem der unbedingte Vorrang der Bedarfsorientierung, ausschlaggebend sind und dass nicht in Zeiten von wachsenden humanitären Budgets, zunehmend wirtschafts- oder sicherheitspolitische Ziele verfolgt werden – oder immer mehr Aktivitäten dem zutiefst politischen Dogma der Fluchtursachenbekämpfung unterworfen werden, welches offensichtlich nicht darauf abzielt, Menschen in Not zu helfen, sondern eher sie von Europa fernzuhalten.

Und Deutschland als zweitgrößtes humanitäres Geberland muss sich auch den Herausforderungen der Zukunft annehmen, zum Beispiel die stetig zunehmenden humanitären Auswirkungen der Klimakrise. Es braucht nicht nur mehr Geld, sondern vor allem ein beherztes Eintreten für die bedarfsorientierte humanitäre Hilfe in Policy-Debatten mit anderen Geberländern- und Institutionen. Zu guter Letzt, muss die Bundesregierung ermutigt werden, ihre hervorgehobene Stellung zu nutzen, um die an den Tisch zu holen, die normalerweise in Genf, Brüssel, oder New York zu selten dabei sind, zum Beispiel humanitäre Organisationen aus dem Globalen Süden.

Ich habe mir sagen lassen, Heiko Maas würde Veranstaltungen dieser Tage gerne mal mit dem Gruß „Liebe Multilateralistinnen und Multilateristen“ eröffnen. Durchaus sympathisch, aber die Zivilgesellschaft muss sicherstellen, dass Deutschlands Interesse an internationaler Zusammenarbeit wirklich Resultate bringt und nicht vorrangig zu einer PR-Aktion auf globaler Bühne verkümmert.     

Florian Westphal war von 2014 bis August 2020 Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen e.V., der deutschen Sektion der internationalen Hilfsorganisation MEDECINS SANS FRONTIERES (MSF). Ab Oktober wird er beim Global Public Policy Institute an einem Forschungsprojekt zum Thema Humanitarian Protection mitarbeiten.

Dieser Blogbeitrag spiegelt seine persönliche Meinung wider und ist nur auf deutsch erschienen.

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