| Datum: | 31.03.2022 |
| Uhrzeit: | 14:00 - 15:30 |
| Ort: | online |
Selten zuvor stand die Außenpolitik so im Zentrum des Starts einer neuen deutschen Regierung wie seit dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine, der neue große Herausforderungen mit sich bringt.
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung eine werteorientierte und kohärente Außenpolitik versprochen und angekündigt, Deutschlands humanitäres Engagement zu verstetigen und auszubauen – in Anbetracht anhaltender Krisen in Ländern wie Afghanistan, Syrien, Jemen oder dem Sahel, wo in Mali zudem Sinn und Zukunft des Bundeswehreinsatzes und „vernetzter Ansätze“ zur Debatte stehen. Humanitäre Reformen will die Bundesregierung ebenso auf den Weg bringen wie eine humanere deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.
Nach 100 Tagen und im Lichte des ersten Haushaltsentwurfs der neuen Bundesregierung möchten wir mit drei besonderen Expertinnen über die ersten Maßnahmen der Ampel-Koalition diskutieren und Fragen nach konkreten Vorhaben der Bundesregierung mit Blick auf eine klimaorientierte, lokal verankerte und flexible deutsche humanitäre Hilfe aufwerfen.
Es diskutieren:
Luise Amtsberg
neue Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt
Anja Osterhaus
Leiterin Programme Oxfam Deutschland e.V.
Katharina Lumpp
UNHCR Vertreterin in Deutschland
Moderation:
Sonja Hövelmann & Ralf Südhoff
Centre for Humanitarian Action e.V.
Die Diskussion fand virtuell über Zoom statt und wurde aufgezeichnet:
0:01 Begrüßung und Rückblick auf 100 Tage deutsche Außenpolitik durch Ralf Südhoff
06:55 Erste Publikumsumfrage – „Die 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung im Bereich der humanitären Hilfe bewerte ich als…“
08:18 Luise Amtsberg – Bilanz der Außenpolitik der neuen Bundesregierung
- „Wir haben eine angespannte Haushaltslage, wir haben steigende Kosten, was die Bewältigung von Krisen angeht, wir haben mehr Krisen – weniger, die wir beenden. Wir sind in den ersten hundert Tagen mit so einer Vielzahl von Problemen konfrontiert, die ein normales Sortieren von Schwerpunktsetzungen in der Koalition unmöglich machte.“
- „Bei steigenden Krisen und weniger gelösten Krisen, bei mehr Herausforderungen […] brauchen wir natürlich deutlich mehr Mittel, wenn Deutschland weiter die Rolle eines der größten Geber in der Welt halten möchte.“
18:57 Anja Osterhaus – Sichtweise von Oxfam auf die ersten 100 Tage der Bundesregierung
- „Will die Bundesregierung in Erinnerung bleiben als eine, die die Mittel im Kampf gegen den Hunger reduziert während sie aber 100 Milliarden zusätzlich für Militärausgaben zur Verfügung stellt?“
26:51 Katharina Lumpp – Perspektive des UNHCR auf die Bilanz der ersten 100 Tage der Bundesregierung
- „Wir denken, es wäre wichtig, dass sich Klimaziele nicht nur in der Höhe der humanitären Hilfe, sondern darüber hinaus auch qualitativ niederschlagen. Dass Investitionen in Resilienz von der betroffenen Bevölkerung, um klima- und umweltbedingten Risiken besser begegnen zu können, vorgesehen werden, dass umweltfreundlichere humanitäre Hilfe geleistet werden kann, durch Maßnahmen, die dazu beitragen, dass Umwelt und Klima in Situationen von Flucht und Vertreibung besser geschützt werden.“
35:10 Zweite Publikumsumfrage – „Hat die Bundesregierung konkrete Pläne für eine humanere Flüchtlings- und Migrationspolitik vorgelegt?“
36:59 Luise Amtsberg – Reaktion auf Forderungen und Erwartungen durch Oxfam und UNHCR in den Bereichen Flexibilisierung, Lokalisierung, Flucht und Migration
- „Wir reden nicht über die Fehler der Vergangenheit, brauchen wir auch nicht, aber was jetzt gerade an Revolution passiert – das ist eine echte Chance für einen Paradigmenwechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik.“
- „Das Auswärtige Amt hat die Position – das mache ich hier auch transparent – dass der Lokalisierung eben auch Grenzen gesetzt sind, weil häufig verwaltungstechnische Kapazitäten nicht gegeben sind und man sich deswegen auf den Weg einigen konnte, sich auf zwischengeschaltete große Organisationen zu konzentrieren und über diesen Weg einen Beitrag zu leisten.“
45:59 Anja Osterhaus – Forderungen und Vorschläge an Geberinstitutionen im Bereich Lokalisierung
- „Wir reden immer von Capacity Development, wir müssen immer Kapazitäten aufbauen, das ist wirklich in vielen Kontexten auch notwendig. Aber ich glaube wir übersehen viel zu häufig, was es schon alles gibt und welche wirklich entscheidende Rolle diese lokalen und nationalen Akteure schon längst spielen und wir müssten vielmehr darauf achten, dass wir genau diese Rolle, diese Kapazitäten nicht nur finanziell stärken.“
49:10 Katharina Lumpp – Forderungen an die Bundesregierung in den Bereichen Antizipative Hilfe und Flüchtlings- und Migrationspolitik
- „Lokalisierung kann nicht pauschal angegangen werden, sondern muss vom Grundsatz her als quantitativer aber viel mehr auch als qualitativer Indikator und situationsspezifisch betrachtet werden.“
- „Die Flexibilisierung von Finanzierung ist momentan das einzige wirkliche Mittel, das wir haben, um in vergessenen Krisen, zumindest das Notwendigste zu tun. Es ist auch die Möglichkeit für humanitäre Akteure auf Veränderungen in einer Situation in den Bedarfen zu reagieren, aber auch auf Möglichkeiten, die sich auftun, den Schutz von Binnenflüchtlingen, zu verbessern, indem man Maßnahmen, die beschlossen werden, unterstützen kann.“
56:59 Luise Amtsberg – Flexibilisierung von Finanzierung und Pläne der Bundesregierung im Bereich Migrationspolitik
1:03:40 Fragen aus dem Publikum, moderiert durch Sonja Hövelmann
1:05:45 Luise Amtsberg – Globaler Hunger infolge des Angriffskrieges durch Russland; Vorausschauende Hilfe in der G7 Präsidentschaft
- „Wir müssen jetzt natürlich sehr sehr viel kompensieren. Wir müssen jetzt die Akteure ausstatten, die in der Lage sind, Nahrungsmittelkrisen zu verhindern und da sehe ich natürlich das World Food Programme – auch wenn wahrscheinlich da sicher auch viele lokale flexiblere Ansätze wünschenswert wären – aber da sehe ich es natürlich in der Hauptverantwortung und wir dürfen es nicht dazu kommen lassen, dass wie bei vielen anderen Krisen auch in der Vergangenheit nur Mittel zugesagt aber dann nicht ausgezahlt werden.“
1:07:24 Anja Osterhaus – Wettbewerb unter humanitären Akteuren
1:19:26 Anja Osterhaus – Bewertung zu den Fortschritten im Bereich Triple Nexus
1:20:35 Luise Amtsberg – Feministische Außenpolitik und Klimaaußenpolitik vor dem Hintergrund der sinkenden Mittel; Gender-Budgeting und Einzelpläne im Bundeshaushalt
- „Der jetzige Haushalt ist nicht ausreichend, um die Rolle Deutschlands, die es in der Vergangenheit gespielt hat, weiter zu spielen. Deutlicher kann ich nicht werden – ich bin nicht glücklich darüber und wir werden das auf parlamentarischer Ebene natürlich weiter einbringen.“
1:25:09 Abschließende Publikumsumfrage – „Wo muss für mich noch transparenter werden, was die humanitäre Hilfe der neuen Bundesregierung ausmacht?“
1:26:46 Abschlussstatements der Panelistinnen; Dank und Verabschiedung durch Sonja Hövelmann
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