Die gemeinsam vom Bosch Alumni Network und CHA organisierte Veranstaltung „Geflüchtete, Retter, Helfer – alles Kriminelle?“ fand am 22.07.2019 im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Monday on the couch“ im community space des International Alumni Center (iac Berlin) statt. Thema der Veranstaltung waren die zunehmende Kriminalisierung der Seenotrettung sowie die generellen Implikationen der Migrationskriminalisierung für den humanitären Zugang und bürgerschaftliches Engagement in Europa. Neben den beiden geladenen Diskutant*innen, Sarah Hammerl von United Against Inhumanity (UAI) und Muhammed al-Kashef von WatchTheMed-Alarm Phone, befanden sich auch viele weitere bekannte Aktivist*innen und Vertreter*innen von Hilfsorganisationen im Publikum.
Auf die erste Frage der Moderatorin Sonja Hövelmann vom CHA nach einer persönlichen Einschätzung und Kontextualisierung der momentanen Debatte um Seenotrettung stellte al-Kashef klar, dass man gar nicht nur von einer Kriminalisierung der Seenotrettung, sondern von einer Kriminalisierung der Migration an sich sprechen muss.
#Migration is not a crisis or a problem, the policies and laws made it a problem. If we want to stop the smuggling, we have to find a legal passage for the people fleeing. – Muhammed al-Kashef from @alarm_phone #mondayonthecouch @iac_berlin pic.twitter.com/w4obmNmSZp
— Centre for Humanitarian Action (@cha_germany) July 22, 2019
Kriminalisierung der Migration
Sarah Hammerl sprach ebenfalls von einer Kriminalisierung der Migration an sich und ergänzte in diesem Zusammenhang, dass sie eine Verschiebung der Normenhierarchie in Bezug auf das Asylrecht beobachtet. Dies äußert sich beispielsweise im Spannungsverhältnis zwischen der Wahrung fundamentaler Normen wie Menschenrechten und Flüchtlingsschutz auf der einen Seite ggü. staatlicher Versicherheitlichung und nationaler Souveränität auf der anderen. Die unterschiedliche Wahrnehmung innerhalb der Gesellschaft zu diesem Thema sei letztendlich begründet im Fehlen der politischen Verantwortlichkeit für entsprechenden Schutz der Geflüchteten zu sorgen, so Hammerl.
„#Criminalization of #humanitarian action is not a merely legal process, it’s a social process.“ – Sarah Hammerl, United Against Inhumanity (UAI) #mondayonthecouch @iac_berlin
— Centre for Humanitarian Action (@cha_germany) July 22, 2019
Dementsprechend sind Aktivist*innen und humanitäre Akteure bei ihrer Arbeit auch immer einem Spannungsverhältnis ausgesetzt, wie Hammerl ebenso erwähnte: “Humanitarian actors have to provide some kind of neutrality on the ground, yet the humanitarian imperative – to save lives and ameliorate human suffering – is quite political in itself”.
Widerspruch in der EU-Migrationspolitik
Das vielseitige Wissen des engagierten Publikums zeigte sich in einer lebendigen Diskussion und vielen Fragen und Kommentaren. Etwa den fundamentalen Widerspruch der EU-Migrationspolitik spiegelt dabei folgender Kommentar aus dem Publikum sehr treffend wider:
„Talking about the #humanitarian narrative will hurt us in the long run, as we are still focussing on a couple of boats with a budget of some million euro compared to billions spent on #externalization and #deterrence.“ -Thank you to a brilliant audience last night at @iac_berlin pic.twitter.com/137Vrdbvsr
— Centre for Humanitarian Action (@cha_germany) July 23, 2019
Diesen Widerspruch thematisiert auch Alessandro Spena, Professor für Strafrecht, in seinem Artikel für den Border Criminologies-Blog der Universität Oxford, den Sarah Hammerl in ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht für UAI wie folgt zusammenfasst: “[…]there is an inherent contradiction between the EU’s deterrence policies and its professed commitment to human dignity and human rights, freedom, democracy, equality and the rule of law”.[1]
Denn obwohl sich die EU dem Schutz von Migrant*innen und der Wahrung ihrer grundlegenden Rechte u.a. in der Directive 2008/115/EC verpflichtet, endete im Oktober 2014 die einzige staatliche Seenotrettungsoperation Mare Nostrum. Stattdessen rückte die EU die Bekämpfung von Menschenschmuggel und illegaler Migration in den Fokus ihrer folgenden Marine-Operationen Triton und Sophia.[2]
An dieser Stelle sei an die erst kürzlich veröffentlichte Studie von EuroMed Rights verwiesen, die dieses Thema am Beispiel der “EU-Egypt migration cooperation: at the expense of human rights” untersucht.
Gegenüberstellung der EU-Ausgaben
Um diesen Widerspruch auch in Zahlen zu belegen, haben wir im Nachgang der Veranstaltung für diesen Artikel Folgendes recherchiert. Während Mare Nostrum für einen Monat 9 Millionen Euro an Kosten verursachte, die ausschließlich von Italien getragen wurden, kostete die anschließende Operation Triton monatlich nur 2,9 Millionen Euro.[3] Setzt man dies ins Verhältnis mit den Gesamtausgaben der EU für die Sicherung seiner Außengrenzen in der Periode 2014-2020 in Höhe von 13 Milliarden Euro fällt auf, dass ein enormes Ungleichgewicht herrscht. Laut der EU sollen sich diese Ausgaben im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 sogar fast verdreifachen auf 34,9 Milliarden Euro.[4]
Die Abendveranstaltung und der im August 2019 veröffentlichte Debattenbeitrag zur Seenotrettung, fanden als Teil des CHA-Projekts „Shrinking Humanitarian Space“ statt. Da die komplette Veranstaltung in englischer Sprache abgehalten wurde, wurden Zitate im Text in der Originalsprache aufgeführt.
[1] Sarah Hammerl (2019): Asylum Criminalization in Europe and its humanitarian implications, United Against Inhumanity (UAI), S. 8
[2] Ebenda, S. 14
[3] Lizzy Davies/Arthur Neslen (2014): Italy: end of ongoing sea rescue mission ‘puts thousands at risk’, The Guardian, 31.10.2014
[4] European Commission (2018): Press Release “EU budget: Commission proposes major funding increase for stronger borders and migration”, Brüssel, 12.06.2018
